Die Online-Schülerzeitung des GGB

Polizeistaat?

Gefahrstufen-Indikator für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Überwachen wir noch oder verhaften wir schon?

In Deutschland steuern wir in den letzten Jahren geradewegs auf einen Gau zu. Die Gesetze zum Überwachungs- & Präventivstaat sind schon aktiv. Hierzu gehören die Vorratsdatenspeicherung oder der Biometrische Personalausweis. Das BKA-Gesetz ist jedoch erst der erste Schritt zur Einrichtung eines Polizeistaats.

Selbst in Bensheim ist die Überwachung schon angekommen. Hier wird man in der Innenstadt und am Bahnhof von Kameras überwacht. Jedoch nicht nur auf der Staße wird man aufgenommen, sondern auch in öffentlichen Einrichtungen wie zum Beispiel Schulen oder auch Krankenhäusern.

In unserer Schule ist ebenso eine solche Überwachung aktiv. Schon beim Betreten des Hauptgebäudes über den aktuellen Haupteingang wird man aufgenommen. Als eine solche Anlage im Alten-Kurfürstlichen Gymnasium aufgebaut wurde, beschwerten sich Schüler und Eltern über die Undurchsichtigkeit der Maßnahmen. Ich halte diese Beschwerden für absolut gerechtfertigt, da die Betroffenen nicht ausreichend informiert wurden. Daher hoffe ich auf eine offizielle Stellungnahme unserer Schulleitung zu diesem nicht ganz unwichtigen Thema an unserer Schule.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Haltung

Ich habe nichts zu verbergen.

oder

Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.

gefährlich für unseren Rechsstaat ist und nie zutrifft.

Quellen:
Gefahrstufen-Indikator von Kai Raven